07.05.2008: Antrag auf Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates

Auf Antrag der Wählergruppe Um(welt)denken wurde in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.05.2008 die Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung in die neue Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat aufgenommen.

"Zu Beginn jeder öffenlichen Gemeinderatssitzung haben die Zuhörer die Möglichkeit, Anfragen an den ersten Bürgermeister und die Mitglieder des Marktgemeinderates zu stellen. Die Dauer der Bürgerfragestunde kann vom Vorsitzenden unter Berücksichtigung des Umfangs der weiteren Tagesordnung auf 10 Minuten beschränkt werden; sie soll grundsätzlich nicht länger als 15 Minuten dauern. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Wortmeldungen kann das Rederecht des einzelnen Fragestellers auf 3 Minuten beschränkt werden. Ein Anspruch auf Zulassung der Wortmeldung besteht nicht, wenn dadurch die vorgesehene Dauer der Fragestunde überschritten wird."

Damit konnten die Um(welt)denker bereits in der ersten Sitzung des neuen Marktgemeinderates einen Punkt aus ihrem Wahlprogramm umsetzen.