Gemeinderatsfraktion
Wählergruppe Um(welt)denken Freisinger Straße 31f,, 85229 Markt Indersdorf
		Florian Socher
	Telefon:	08136/2289494
	Mobil:	0160/4376230
	E-Mail:	fsocher@gmx.de
	Markt Indersdorf, den 27. November 2012
Pressemitteilung der Wählergruppe Um(welt)denken zur Billigung des Flächennutzungsplans für den Markt Markt Indersdorf am 27. November 2012

Die Wählergruppe Um(welt)denken hat in der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag (27.11.) den Entwurf des Flächennutzungsplans abgelehnt.

Hauptgrund für die Ablehnung ist für die Um(welt)denker, dass der Flächennutzungsplan weiterhin für ein immerwährendes Wachstum ausgelegt ist, erklärte Gemeinderat Florian Socher (Um(welt)denken).

Im Flächennutzungsplan sollen mehr als 17 Hektar Wohnbauflächen neu ausgewiesen werden. Die Mehrheit des Marktgemeinderats verkenne, dass Deutschland und Bayern bereits seit Jahren schrumpfe. Auch für die Region München gehe man davon aus, dass in spätestens 20 Jahren ein Bevölkerungsrückgang einsetze. Markt Indersdorf verfüge noch über genügend Reserven für Wohnbauflächen im Innenbereich, so dass eine deutlich geringere Ausweisung an neuen Bauflächen auf der grünen Wiese ausreiche, so Socher. Markt Indersdorf werde auch ohne größere Flächenausweisungen insbesondere durch Umnutzungen und Schließung von Baulücken weiterhin moderat wachsen.

Die Um(welt)denker hätten sich auch gewünscht, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans eine echte Bürgerbeteiligung stattfinden hätte sollen. In den Bürgerforen des landkreisweiten Projekts „Zwischen Dorf und Metropole”, haben sich die Mehrheit der Bürger kritisch zum weiteren Wachstum geäußert. Zumindest müssten nun die Ziele aus den Bürgerforen in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden. Andernfalls würde der Bürgerwillen mit Füßen getreten, so Socher.

Wählergruppe Um(welt)denken Gemeinderatsfraktion Markt Indersdorf
Wählergruppe Um(welt)denken Georg Weigl, Bahnweg 5, 85229 Markt Indersdorf
		Georg Weigl
An
Markt Markt Indersdorf	Telefon:	08136/6917
Herrn Bürgermeister Josef Kreitmeir	E-Mail:	weigls@t-online.de
Marktplatz 1
85229 Markt Indersdorf	Markt Indersdorf, den 11.01.2012
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hier: Behandlung der Stellungnahmen und Einwendungen, Antrag auf Reduzierung der Wohnbauflächen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreitmeir,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.06.2010 den vorgelegten Planentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mehrheitlich mit Änderungen gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Im Rahmen der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen stellt die Fraktion der Wählergruppe Um(welt)denken folgende Anträge:

1. Wohnbaufläche Kirchfeld, Kloster Indersdorf an der Cyclostraße, 6,82 ha:
   Das Baugebiet “Kirchfeld” soll derzeit nur mit einer Größe von 1,7 ha ausgewiesen werden (siehe Anlage 1). Dies entspricht einem Drittel der im alten Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche (5,4 ha). Eine Erweiterung auf die im Planentwurf vorgesehene Größe von 6,8 ha wird erst nach Herstellung des 2. Bauabschnitts der Umfahrung von Kloster Indersdorf (von der DAH 3 (Maroldstraße) zur St 2050 bei Glonn) in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
   
   Begründung:
   Der Marktgemeinderat hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, das bisherige Baugebiet Kirchfeld in drei Stufen zu entwickeln, wobei die 2. und 3. Stufe von einer Anbindung des Gebiets an die Maroldstraße zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs abhängig gemacht werden sollte. Mit der Herstellung des 2. Bauabschnitts der Umfahrung ist eine Verbindung der Cyclostraße mit der Maroldstraße und damit die geforderte Verkehrsentlastung gegeben.


2. Wohnbaufläche Kloster Indersdorf, südöstlicher Ortsrand, 0,45 ha:
   Die Wohnbaufläche im direkten Anschluss an das Baugebiet am Keltenhang soll aus dem Entwurf des Flächennutzungsplans gestrichen werden.
   
   Begründung:
   Diese Fläche liegt zwischen dem Spielplatz am Ende der Straße Am Fischweiher und dem kleinen Mischgebiet an der Äußeren Römerstraße. Der am südlichen Rand dieser Wiese befindliche Wald bildet die Grenze des Baugebiets. Die Bauflächen sind deshalb auf der Südseite stark verschattet.


3. Wohnbaufläche Karpfhofen, zwischen Gewerbegebiet u. St 2050, 6,07 ha:
   Der westlich entlang der Marsstraße bestehende Grünstreifen mit umfangreichen Baumbestand soll nicht als Wohnbaufläche, sondern weiterhin als Grünfläche ausgewiesen.
   
   Begründung:
   Bei diesem kleinen Wäldchen handelt es sich um eine Fläche von weniger als 0,5 ha, welche vor etwa 35 Jahren bepflanzt wurde und sich seitdem gut entwickelt hat. Im Gemeindegebiet gibt es innerhalb der bebauten Ortsteile relativ wenig Grün auf öffentlichen Flächen. Aus diesem Grund soll dieser Grünstreifen erhalten bleiben.
   


4. Wohnbauflächen Markt Indersdorf, westlicher und nördlicher Ortsrand, 6,12 ha:
   Die Ausweisung der Wohnbauflächen beidseits der Holzhauser Straße und hinter dem Schwedenhang soll auf etwa 2 ha reduziert werden.
   
   Begründung:
   Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Erkenntnis bzgl. der Schulbussituation im Umfeld der Mittelschule soll das Baugebiet zwischen Schule und Holzhauser Straße deutlich reduziert werden. Des Weiteren ist es aufgrund der Entwässerungssituation sinnvoll, die Bebauung nördlich und südlich des Gittersbachs deutlich zu verkleinern. Gleichzeitig ist bei der Ausweisung auf eine weiträumige Freihaltung im Bereich des Gittersbachs zu achten.


5. Wohnbaufläche an der Wöhrer Straße, 0,11 ha:
   Auf die Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen an der Wöhrer Straße soll verzichtet werden.
   
   Begründung:
   Eine Bebauung am südwestlichen Rand des Ortsteils Markt Indersdorf würde unverhältnismäßig weit in die Landschaft und in das Glonntal reichen. Es ist hier keinerlei organische Entwicklung zu erkennen.


6. Ortsteil Niederroth - südliches Ortsende, 0,57 ha:
   Auf eine Ausweisung der Wohnbaufläche am südlichen Ortsrand von Niederroth soll verzichtet werden.
   
   Begründung:
   In diesem Bereich am südlichen Ortsende von Niederroth ist bereits eine ordentliche Ortsrandbebauung entstanden. Eine weitere Entwicklung ist auch wegen der beidseitigen Belastung durch Staatsstraße und Bahntrasse unbedingt zu unterlassen.


7. Ortsteil Niederroth - südlich der Feldstraße, 0,28 ha:
   Die Ausweisung einer Wohnbaufläche im Westen von Niederroth, südlich des Friedhofs und schräg gegenüber dem neu gebauten Aussiedlerhof soll komplett zurückgenommen werden.
   
   Begründung:
   Eine Erweiterung der Wohnbebauung an dieser Stelle weit außerhalb des bisherigen Ortsrands ist nicht nachvollziehbar. Der erst kürzlich ausgesiedelte Bauernhof verbietet es, in unmittelbarer Nachbarschaft in der Hauptwindrichtung eine Wohnbebauung zuzulassen.


8. Ortsteil Eichhofen - weitere Wohnbaufläche im Nordwesten, ca. 0,25 ha:
   Auf eine weitere Ausweisung nördlich des Baugebietes Wirtsanger soll verzichtet werden.
   
   Begründung:
   Die Bebauung des bestehenden Baugebietes Wirtsanger ist eher schleppend verlaufen. Trotz günstiger Grundstückspreise im Einheimischenmodell gab es nur wenige Interessenten. Eine weitere Ausweitung jenseits jeglicher Bebauung erscheint deshalb nicht angebracht.

Gesamtbegründung für die Reduzierung der Wohnbauflächen um insgesamt ca. 11 ha:
Das Landratsamt Dachau schätzt die Neuausweisung von Bauflächen in der vorgesehenen Größe als zu umfangreich ein und empfiehlt dem Markt eine Reduktion der Neuausweisungen vorzunehmen. Mit den genannten Reduzierungsvorschlägen kann diesem Einwand teilweise entsprochen werden.

Die Wählergruppe Um(welt)denken hat bereits mit ihrem Antrag vom 16.09.2006 im Zusammenhang mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes folgende Grundsatzbeschlüsse beantragt, die trotz mehrmaliger Nachfrage dem Gemeinderat niemals zur Beschlussfassung vorgelegt wurden (siehe Anlage 2):

• Vorrangige Nutzung von Bauland im Bestand vor der Neuausweisung von Baugebieten.
• Versiegelungsarme Gestaltung von Flächen oder Gebieten im Gemeindegebiet, die umgestaltet oder neu bebaut werden.
• Der Markt Markt Indersdorf prüft eine Beteiligung am Pilotprojekt Flächenressourcen-Management des Landesamts für Umwelt.

Darüber hinaus erlauben nachfolgende Fakten keine überbedarfsmäßige Neuausweisung von Wohnbauflächen:

• Die Bevölkerung von Deutschland schrumpft. Eine Umkehrung dieses Trends ist aufgrund des anhaltenden Geburtenrückgangs nicht abzusehen. Mit Neuausweisungen von Wohnbauflächen sollten die Kommunen in den wenigen deutschen Wachstumsregionen deshalb äußerst sorgsam umgehen. Letztendlich begünstigen sie in anderen Gegenden Deutschlands den Bevölkerungsrückgang.
• Der Bevölkerungsrückgang ist auch in Bayern außerhalb der Ballungsräume angekommen. Die Bayerische Staatsregierung sucht deshalb nach Lösungen, die den Wegzug aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume vermindern soll. Baulandausweisungen in Markt Indersdorf, die über den örtlichen Bedarf hinausgehen, laufen diesem Ziel entgegen.
• In der Begründung zum Flächennutzungsplan erwähnt der Planer auch das von der Bertelsmannstiftung berechnete Wachstum, welches für den Zeitraum von 2006 - 2025 für den Landkreis Dachau bei 8,2 %, für die Gemeinde Markt Indersdorf bei 4,9 % berechnet wurde. Selbst wenn man dieses Wachstum nicht kritisch hinterfragt und als gegeben hinnimmt, reicht zu dessen Befriedigung eine um circa. 11 ha reduzierte Neuausweisung von Wohnbaugebieten, welche sich durch die o.a. Anträge ergibt, bei Weitem aus.
• Mitnichten erbringt die Ausweisung von Baugebieten finanzielle Vorteile für die Gemeinde. Das Einkommenssteueraufkommen steigt erst viele Jahre nach dem tatsächlichen Zuzug von Steuerzahlern an. Die Gemeinde hat jedoch beim Ausbau der Infrastruktur in Vorleistung zu gehen. Hiervor warnen stets auch die Kommunalen Spitzenverbände.

Es wird gebeten, den Antrag im Zuge der Behandlung der Stellungnahme und Einwendungen aus dem Verfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB zu behandeln.

Mit freundlichem Gruß

Georg Weigl
für die Fraktion der Wählergruppe Um(welt)denken

Anlage 1

Vorschlag zur Begrenzung der reduzierten Wohnbaufläche Kirchfeld

Anlage 2

TOP 8 Mitteilung aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 18.05.2011

MGR Ebert äußert sich sehr kritisch gegen die insbesondere durch MGR Wessner initiierte und unterstützte Aktion gegen die weitere Ausweisung von Bauland im momentan im Aufstellungsverfahren befindlichen Flächennutzungsplan. Er verweist auf die geplante Bebauung "am Kirchfeld", die derzeit stark in der Kritik steht.

MGR Wessner nimmt zu dem Vorwurf kurz Stellung und weist darauf hin, dass er durch diese Aktion die Bevölkerung explizit auf die ausgewiesenen 7 ha Baulandfläche und alle damit zusammenhängenden Auswirkungen hinweisen möchte.

Pressemitteilung
Wählergruppe Um(welt)denken Florian Socher, Matthäus-Günther-Str. 11, 85229 Markt Indersdorf
		Florian Socher
Dachauer Nachrichten
Dachauer SZ	Telefon:	08136/2289494
Dachauer Rundschau	E-Mail:	fsocher@gmx.de
Dachauer Kurier
Dachauer Internetzeitung	Markt Indersdorf, den 17.03.2011
Aufstellung des Flächennutzungsplans Markt Indersdorf Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat Markt Indersdorf hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2010 den Entwurf des Flächennutzungsplans mehrheitlich gebilligt. Der Entwurf sieht erhebliche Neuausweisung von Wohnbauflächen vor. Insgesamt sollen, zu einem überwiegenden Anteil im Hauptort Markt Indersdorf, etwa 37 ha Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Damit kann, abhängig von der Dichte der Bebauung, Wohnraum für etwa 2.000 - 3.000 Einwohner in den nächsten 10 bis 15 Jahren geschaffen werden.

Die beschlossenen Flächenausweisungen übersteigen den eigenen Bedarf an Wohnraum deutlich. Zu diesem Schluss kommt auch das ausführende Planungsbüro, das von einem Wohnbauflächenbedarf von etwa 16 ha ausgeht. Es ist daher mit einem massiven Zuzug wegen des übermäßigen Wohnraumangebotes zu rechnen.

Die Wählergruppe Um(welt)denken setzt sich hingegen für ein moderates, organisches Wachstum der Gemeinde ein, wofür nachfolgende Gründe sprechen:

Generelle demographische Entwicklung
Die Bevölkerung Deutschlands wird in den kommenden Jahren dauerhaft schrumpfen. Dies ist auch in Bayern bereits flächendeckend außerhalb der Ballungsräume spürbar. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu einen Kabinettsausschuss zur Bewältigung des demographischen Wandels eingesetzt, der Lösungen finden soll, den Wegzug aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume zu vermindern. Baulandausweisungen in Markt Indersdorf, die über den örtlichen Bedarf hinaus gehen, laufen diesem Ziel entgegen.

Soziale Infrastruktur
Zur Umsetzung der beschlossenen Wachstumsziele ist die im Markt vorhandene Infrastruktur nicht ausgelegt. Bereits jetzt sind keine freien Kapazitäten in der Kinderbetreuung im Hauptort Markt Indersdorf mehr vorhanden. Es ist gleichzeitig mit der Fertigstellung von Wohngebieten eine Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze durch einen weiteren Neubau eines Kindergartens erforderlich.

Verkehrsinfrastruktur
Insbesondere wird das Verkehrsaufkommen in der Dachauer Straße, das bereits jetzt die Belastungsgrenze überschritten hat, nochmals steigen.

 
Bürgerwille wurde übergangen
 
Im Aufstellungsverfahren hat die Gemeinde den Willen der Bürger nicht berücksichtigt. Stets wurde von der Gemeinderatsfraktion der Wählergruppe Um(welt)denken eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Entwicklungszielen und der Entwurfsplanung angemahnt. Dies ist gängige Praxis in vielen Gemeinden und wurde von der Gemeindeverwaltung auch zugesagt. Die Ergebnisse einer Bürgerbefragung, aus der Entwicklungsziele abgeleitet hätten werden können, wurden in der Planung unberücksichtigt gelassen.

Selbst den Gemeinderäten wurde der Textteil mit Begründung zum Flächennutzungsplan nicht zur Abstimmung vorgelegt. Die Gemeinderäte der anderen Fraktionen stimmten dem Flächennutzungsplan in Unkenntnis eines wesentlichen Bestandteils des Flächennutzungsplans zu.

 
Einwendungen erheben
 
Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird von 14. März bis 9. Mai 2011 im Rathaus in Markt Indersdorf öffentlich ausgelegt. Jeder Gemeindebürger hat das Recht auf Einsichtnahme und kann Einwendungen vorbringen. Die Wählergruppe Um(welt)denken möchte daher die Bürger ermutigen, rege von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die Berücksichtigung ihrer Belange, die sie in der Bürgerbefragung vorgebracht haben, zu fordern. Die großflächige Neuausweisung von Baugebieten bringt für die Bürger der Gemeinde, abgesehen von den davon profitierenden Grundstückseigentümern, keine Vorteile. Im Gegenteil werden die Bürger durch noch mehr Verkehr im Ort belastet.

 
Florian Socher
Marktgemeinderat
für die Fraktion Wählergruppe Um(welt)denken