Geh- und Radwege
26.09.2001 Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Anfrage vom 23.09.2001
Auszug aus dem Beschlussbuch zur 10. Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2001
zu 1. Gehweg am Gittersbach:
Die Herstellung der fußläufigen Verbindung zwischen der Simon-Rabl-Straße und der
Freisinger Straße sollte aus Kostenersparnisgründen durch das bauhofeigene Personal
vorgenommen werden.
Aufgrund des knappen Personalstammes mit 5 Beschäftigten konnten diese Arbeiten bis heute
nicht vorgenommen werden.
Auch ist davon auszugehen, dass nachdem der Markt über keinen Bagger mehr verfügt, diese
Arbeiten an eine Firma vergeben werden müssen.
Nachdem aufgrund der vorhandenen Örtlichkeiten kein schweres Gerät eingesetzt werden
kann, ist mit nicht unerheblichen Kosten zu rechnen, welche im Haushaltsplan 2001 nicht
vorgesehen sind.
Mittel für die Herstellung des Weges sind im Haushalt 2002 bereitzustellen.
zu 2. Gehweg an der Ludwig-Thoma-Straße:
Durch den ehemaligen technischen Mitarbeiter im gemeindlichen Bauamt wurde mit
Vorarbeiten begonnen, die Maßnahme bedingt durch Ausscheiden jedoch nicht mehr zum
Abschluss gebracht.
Die Maßnahme ist vom neu einzustellenden Mitarbeiter weiterzuführen und zum Abschluss zu
bringen.
zu 3. Fußgängerübergang in Karpfhofen an der Dachauer Straße:
Aufgrund von Schwierigkeiten beim Planungsbüro (Krankheit und Tod des Planers) wurde die
Ausführungsplanung nicht mehr endgültig erstellt. Aus diesem Grund konnte der mit dem
Straßenbauamt München erforderliche Gestattungsvertrag über Inanspruchnahme von
Straßengrund des Freistaates nicht mehr zum Abschluss gebracht werden.
Auch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage ob die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel
aus Haushaltsgründen nicht doch für die unbedingt erforderliche Gehwegherstellung zum
Gymnasium verwendet werden sollten.
Für diese Maßnahme sind im Haushalt 2001 zwar Mittel in Höhe von DM 63.000.--
bereitgestellt, diese Kosten werden jedoch um mehr als das Doppelte, bedingt durch die
Kabelverlegungen der DB, Spezialbeleuchtungen usw., überschritten.
Die Maßnahme in der Dachauer Straße wäre dann im Haushalt 2002 vorzusehen.
zu 4. Geh- und Radweg zur Untermossmühle:
Die Verwaltung befindet sich seit knapp einem Jahr in Grunderwerbsverhandlungen für die
Errichtung eines Gehweges zwischen dem Feldweg und er Abzweigung zur Untermoosmühle.
Für die Errichtung dieses Weges ist das Straßenbauamt München als Träger der
Straßenbaulast der Staatsstraße zuständig.
Das Straßenbauamt hat die Errichtung dieses Weges signalisiert, sofern durch den Markt der
Grunderwerb erfolgt.
Seit knapp einem Jahr führt die Verwaltung in diesem Zusammenhang die erforderlichen
Grundstücksverhandlungen.
Von den zehn betroffenen Grundeigentümern waren bisher vier ungeingeschränkt bereit den
Grund an den Markt zu veräußern bzw. langfristig zu verpachten.
Drei Eigentümer stimmten einer Überlassung nur unter Auflagen zu, zwei Eigentümer sind
bisher nicht bereit, die erforderliche Fläche bereitzustellen.
Die Verwaltung wird sich weiter bemühen, die erforderlichen Flächen in Besitz zu bekommen.
Für die Fläche entlang des Gymnasiumgrundstückes gilt, dass dieser Wegeabschnitt derzeit
noch dem Außenbereich zuzuordnen ist und für eine Herstellung des Weges auch hier das
Straßenbauamt München zuständig wäre.
Der Verwaltung liegt zwischenzeitlich in Abdruck ein Schreiben der Regierung von Oberbayern
vor, in welchem die Verschiebung der Ortsdurchfahrtsgrenze bis zum Feldweg (westlich d.
Gymnasiums) als gerechtfertigt erscheint.
Sobald diese Verschiebung auf Anordnung der Regierung von Oberbayern durch das
Straßenbauamt München vollzogen ist, ist für die Herstellung des Gehweges der Markt
zuständig, mit der Folge, dass die Gehwegherstellung der Erschließungsbeitragspflicht
unterliegt und der Landkreis 90 v.H. der Herstellungskosten übernehmen muss.
Unter Berücksichtigung der bekannten Grunderwerbskosten und der geschätzten
Herstellungskosten ist mit einem nicht unerheblichen Erschließungsbeitrag zu rechnen.
Entsprechende Grundstücksverhandlungen mit dem Landkreis laufen derzeit.
23.09.2001 Anfrage aus dem Gemeinderat: Geh- und Radwege
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachfolgend aufgeführte Gehwege sind teilweise seit längerer Zeit
geplant. Ich bitte Sie deshalb, in der nächsten GR-Sitzung am 26.9.01
einen Zwischenbericht zu diesen Maßnahmen zu geben.
1. Gehweg am Gittersbach:
In der GR-Sitzung am 26.10.99 wurde die 5. Änderung des BP Biber- und
Klopfhausfeld als Satzung beschlossen. Bestandteil dieser Planung ist
auch ein Gehweg zwischen den Regenwassermulden und der Bebauung als
zusätzliche Verbindung zur Freisinger Straße (bei Schuhhaus Nißl).
2. Gehweg an der Ludwig-Thoma-Straße:
Ebenfalls wurde bereits vor längerer Zeit ein straßenbegleitender
Gehweg an der Ludwig-Thoma-Straße gegenüber der Augustiner-Apotheke
beantragt. Dessen Bau war für das Jahr 2001 vorgesehen.
3. Fußgängerübergang in Karpfhofen an der Dachauer Straße:
Im Vermögenshaushalt sind für diese Verbesserungsmaßnahme TDM 78
eingeplant. Diese längst überfällige Überquerungshilfe wurde bereits
1999 vom Gemeinderat beschlossen.
4. Geh- und Radweg zur Untermossmühle:
Auch diese Maßnahme ist im Haushalt eingeplant. Wegen der Eröffnung des
Gymnasiums sollte diese Maßnahme - zumindest was den Weg unmittelbar am
Gymnasium entlang betrifft - schnellstens vergeben werden.
Selbstverständlich sollte auch der verbleibende Weg bis zur Untermoos-
mühle baldmöglichst hergestellt werden.
Ich bitte um ausführliche Information, warum die angeführten
Baumaßnahmen noch nicht in Angriff genommen wurden und wann mit deren
Herstellung zu rechnen ist.
Mit freundlichem Gruß
Georg Weigl