| Wählergruppe Um(welt)denken |
| Gemeinderatsfraktion Markt Indersdorf |
Gerhard Seemüller, 85229 Markt Indersdorf
| Antrag: |
| Errichtung eines Trinkwasserspenders am Marktplatz |
Errichtung eines Trinkwasserspenders am Marktplatz
Nochmalige Behandlung in der Marktgemeinderatssitzung am 20.03.2024
In 2023 wurden Trinkbrunnen mit bis zu 90 % der reinen Baukosten bis max. 15.000 € gefördert.
Diese Förderung war zum Zeitpunkt der Informationseinholung jedoch ausgeschöpft.
Für 2024 gibt es eine erneute Förderung in gleicher Höhe.
Vom Gesundheitsamt werden an den Betrieb eines Trinkwasserbrunnes im Aussenbereich folgende Anforderungen gestellt:
Die Verwaltung hat die Installation eines wandmontierten Systems an der Außenfassade der öffentlichen Toilette untersucht. Die Installation der Zu- und Ableitung ist nicht einfach, da der Trinkwasserspender bestenfalls an der Nordseite des WCs installiert werden sollte, damit die Sonneneinstrahlung auf den Spender minimiert wird. Auf dieser Seite befindet sich der Heizkörper der Toilette. Die Installation der Zu- und Ableitung wird mithin auf ca. 5.000 € geschätzt.
Die Kosten für den Trinkbrunnen selbst befinden sich im Bereich zwischen 3.500 € und 8.400 €, je nach System und Bertriebsart.
Die einmaligen Anschaffungskosten bewegen sich daher zwischen 8.500 € und 13.400 €.
Bei einer 90 %igen Förderung betragen die Anschaffungskosten für die Gemeinde ca. 1.000 €.
Aufgrund der Auflagen durch das Gesundheitsamt, und
haben wir uns letzlich auch gegen die Installation des Trinkwasserspenders im Aussenbereich entschieden.
Alternativ wird im Innbereich des öffentlichen WC's im Rathaus eine berührungslose Waschtischarmatur sowie ein hoher Wasserhahn zur Flaschenbefüllung installiert.
Errichtung eines Trinkwasserspenders am Marktplatz
Behandlung in der Marktgemeinderatssitzung am 23.02.2022
In der Sitzung am 23.02.2022 wurde unser Antrag zur Errichtung eines Trinkwasserspenders am Marktplatz behandelt.
Der Errichttung auf dem Marktplatz selbst, wie von den Um(welt)denkern favorisiert, wurde nicht zugestimmt.
Dafür sah das Gremium den Aufwand für Zu- und Ablauf als zu hoch an.
Mit knapper Mehrheit (12:11 Stimmen) wurde, als Alternative, eine Errichtung auf der Rückseite des Rathauses (bei der öffentlichen Toilette) beschlossen.
Entsprechende Hinweisschlilder auf dem Marktplatz sollen darauf hinweisen.
Dagegen wurde der von Hans Wessner (Um(welt)denken) mündlich gestellte Antrag, im Zuge der Aufstellung der Kunstobjekte 'Schweinderl mit Hirte', einen weiteren Trinkbrunnen am Unteren Markt zu installieren mit 19:4 Stimmen abgelehnt.
Trotz des Hinweises, dass vermutlich 90 % der Kosten durch Zuschüsse abgedeckt sind.
| 16.01.2022 | Antrag: | Errichtung eines Trinkwasserspenders am Marktplatz |
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| Wählergruppe Um(welt)denken Gerhard Seemüller, 85229 Markt Indersdorf | ||||
| An den | ||||
| Markt Markt Indersdorf | ||||
| Herrn Bürgermeister Franz Obesser | ||||
| Marktplatz 1 | ||||
| 85229 Markt Indersdorf | Markt Indersdorf, den 16.01.2022 | |||
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| Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Marktgemeinderäte, | ||||
die Gemeinderatsfraktion der Wählergruppe Um(welt)denken beantragt die Errichtung eines Trinkwasserspenders am Marktplatz.
Die Verwaltung wird beauftragt einen geeigneten Standort, sowie nach passenden Angeboten zu suchen und ggf. die staatliche Förderung zu beantragen.
Begründung:
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Seemüller
für die Fraktion der Wählergruppe Um(welt)denken
In der GR-Sitzung vom 18.09.2013 wurde unser Antrag zur aktiven Bürgerbeteiligung angenommen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag der Wählergruppe Um(welt)denken und beschließt zur Marktplatzgestaltung grundsätzlich eine aktive Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von erfahrenen Moderatoren (Planungsbüros) durchzuführen. Hierüber sind entsprechende Kostenangebote durch die Verwaltung einzuholen und dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Antrag vom 28.08.2013
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| Wählergruppe Um(welt)denken Florian Socher, Freisinger Str. 31f, 85229 Markt Indersdorf | ||||
| Florian Socher | ||||
| Markt Markt Indersdorf | ||||
| Marktplatz 1 | Telefon: | 08136/2289494 | ||
| 85229 Markt Indersdorf | Mobil: | 0160/4376230 | ||
| E-Mail: | fsocher@gmx.de | |||
| Markt Indersdorf, den 28. August 2013 | ||||
| Antrag auf umfassende aktive Mitbestimmung der Bürger bei der Neugestaltung des Marktplatzes | ||||
| Sehr geehrter Herr Bürgermeister, | ||||
| sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderates | ||||
der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. September 2012 einstimmig beschlossen, die Neugestaltung des Marktplatzes in Markt Indersdorf grundsätzlich anzugehen. Hierbei sollen insbesondere die vorhandenen Pläne im Marktgemeinderat gesichtet und vorberaten, die Haushaltsmittel bereitgestellt und die Aufnahme dieser Maßnahme in das Städtebauförderprogramm des Freistaates Bayern geprüft werden.
Die Fraktion Wählergruppe Um(welt)denken stellt hierzu folgenden Antrag:
Bei der Neugestaltung des Marktplatzes sollen die Bürger in einem aktiven Mitbestimmungsprozess umfassend eingebunden werden. Hierfür beantragen wir, ein Projekt zur aktiven Bürgerbeteiligung noch vor der Einleitung weiterer Schritte zur Marktplatzgestaltung zu starten. In diesem Projekt soll den Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, die Planungsmodalitäten (Umsetzung einer bestehenden Planung, Beauftragung einer neuen Planung, Durchführung eines Wettbewerbs usw.), den Planungsumgriff und die Gestaltungsziele zu erarbeiten und festzulegen. Mit der Projektleitung ist ein hierfür qualifiziertes und mediationserfahrenes Unternehmen oder eine andere geeignete Stelle zu beauftragen.
Begründung:
Das im Jahr 1999 fertig gestellte Konzept zur Neugestaltung des Marktplatzes mit Umgriff wurde bereits damals in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Bei den Anwohnern und Geschäftstreibenden am Marktplatz ist nach unserem Eindruck auch heute noch eine ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben präsent. Andererseits ist die Neugestaltung des Marktplatzes eine zentrale Maßnahme, die alsbald durchgeführt werden soll.
Die Gestaltung des Marktplatzes muss hierbei sowohl den Interessen der Anwohner und Geschäftstreibenden, wie der gesamten Bürgerschaft gerecht werden. Die unausweichlichen Interessenskonflikte können im Rahmen einer aktiven Teilhabe aller Beteiligten am gesamten Planungsprozess vermindert und bestmöglich aufgelöst werden. Voraussetzung ist, dass die Verwaltung und der Gemeinderat bereit sind, Entscheidungsbefugnisse zugunsten der Bürger abzugeben. Im Gegenzug wird von den Bürgern erwartet, Entscheidungsverantwortung zu übernehmen und demokratisch getroffene Entscheidungen mitzutragen.
Eine bloße Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Maßgaben des Baugesetzbuchs, die sich auf die Möglichkeit beschränkt, Stellungnahmen und Einwendungen einzulegen, halten wir bei Planungsvorhaben des Marktes grundsätzlich für nicht mehr ausreichend.
Eine derartige aktive Bürgerbeteiligung ist in Neuordnungsverfahren wie z.B. der Dorferneuerung und in Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen vorgeschrieben, aber auch auf freiwilliger Basis in vielen Kommunen bereits gängige Praxis. Beispielhaft sei die Gemeinde Weyarn genannt, die für ihr Bürgerbeteiligungsmodell bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Auch Dachau AGIL dürfte bei der Initiierung des Projekts Unterstützung geben können.
Es wird gebeten, den Antrag in der Sitzung des Marktgemeinderats am 18. September 2013 zu behandeln.
Mit freundlichem Gruß
Florian Socher
Marktgemeinderat
für die Fraktion der Wählergruppe Um(welt)denken