Pressemitteilung
Wählergruppe Um(welt)denken Hans Wessner, Cyclostr. 43, 85229 Markt Indersdorf
		Hans Wessner
	Telefon:	08136/937743
	E-Mail:	Hans.Wessner@Umweltdenken.de
	Markt Indersdorf, den 16.10.2011
Bürgerentscheid "Freiflächen-Photovoltaikanlage Weyhern-Niederroth" Pressemitteilung der Wählergruppe Um(welt)denken zu den Äußerungen der "Bürgerinitiative Solar Weyhern / Niederroth"

Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen die Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen Niederroth und Weyhern behaupten in ihrer Werbung, dass sie lediglich den geplanten Standort, nicht aber Photovoltaikanlagen generell ablehnen.

Die nunmehr in der Öffentlichkeit geäußerten Begründungen der Bürgerinitiative gegen den geplanten Standort haben aber ausdrücklich die angeblich hohen Subventionen zum Gegenstand. Dies ist ein eindeutiger Widerspruch gegen die Beteuerungen der Bürgerinitiative, grundsätzlich für Solarstrom zu sein. Denn für neue Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen werden keine Subventionen, also keine Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gewährt. Photovoltaikanlagen auf Hausdächern werden dagegen nach wie vor subventioniert. Die Bürgerinitiative spricht sich aber, trotz der Kosten, für diese Art der Anlagen aus. Die Kostenargumente der Bürgerinitiative sind bewusst falsch und führen die Bürger gezielt in die Irre. Also eine Mogelpackung.

Die Forderung nach Bürgerbeteiligung, wie sie die Bürgerinitiative stellt, ist eindeutig zu unterstützen. Im Bürgerentscheid haben nunmehr die Bürger die Möglichkeit, direkt zu bestimmen, ob die Planungen für die Photovoltaikanlage fortgeführt oder eingestellt werden sollen. Dazu ist es aber wichtig, die Meinungen der Mehrheit des Marktgemeinderates und die Gegenmeinung der Bürgerinitiative klar darzustellen. Von Seiten der Bürgerinitiative ist dies nicht der Fall. Schon durch den Namen der Bürgerinitiative "Solar Weyhern/Niederroth" wird der Anschein erweckt, die Bürgerinitiative sei für die geplante Solaranlage. Durch das verwendete Sonnenlogo wird dieser Eindruck noch weiter verstärkt. Tatsächlich ist die Bürgerinitiative Solar Weyhern/Niederroth gegen die Errichtung der Solaranlage. Der Inhalt ist ein anderer, als die Verpackung vermuten läßt. Also eine Mogelpackung.

In den von der Bürgerinitiative verteilten Unterlagen wird in einer Photomontage der gesamte Hang zwischen Weyhern und Niederroth mit einer Photovoltaikanlage dargestellt. Die geplante Anlage betrifft aber nur einen kleinen Teil dieser Fläche. Die Photomontage stellt somit ein Szenarium dar, das es im Bürgerentscheid gar nicht zu entscheiden gilt. Die Grundstückseigentümer aus Weyhern können eine solche Entwicklung allein dadurch verhindern, dass sie ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen. Die Bürgerinitiative versucht auch hier, mit falschen Darstellungen die Bürgermeinung zu beeinflussen. Also eine Mogelpackung.

Der notwendige Ausstieg aus der Atomenergie und der Klimawandel erfordern ein generelles Umdenken in der Energieerzeugung. Die ortsnahe, dezentrale Energieerzeugung verändert in bestimmten Bereichen das Erscheinungsbild der Dörfer und der Landschaft. Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern gehören mittlerweile zum normalen Erscheinungsbild unserer Dörfer. Dieser Gewöhnungseffekt wird in Zukunft auch bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen eintreten. Die generelle Ablehnung neuer Energiegewinnungsformen aus ästhetischen Gründen ist nicht mehr zeitgemäß und untragbar.

Die Wählergruppe Um(welt)denken ruft deswegen die Bürger dazu auf, mit NEIN beim Bürgerentscheid und damit für den Bau der Photovoltaikanlage zu stimmen.

Hans Wessner
Mitglied des Gemeinderats Markt Indersdorf
für die Wählergruppe Um(welt)denken

11.10.2011 Leserbrief von Florian Socher

Zum Leserbrief "Photovoltaik in Deutschland die unwirtschaftlichste Gewinnungsart" von Gisbert Köhler, Niederroth vom 11.10.2011:

Herr Köhler, der dem engeren Kreis der "Bürgerinitiative Solar Weyhern / Niederroth" angehört und kundtut, bestens über Einspeisevergütungen informiert zu sein, streut bewusst die Unwahrheit, dass die Bürger über ihre Stromrechnungen die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage zwischen Niederroth und Weyhern bezahlen würden. Das ist schlichtweg falsch, denn seit spätestens Ende 2010 werden neue Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen nicht mehr mit einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Ein möglicher Investor muss seinen erzeugten Strom also auf dem freien Markt verkaufen - nach den Angaben von Herrn Köhler bekommt er hierfür 4,8 Cent pro kWh.

Es ist bedauerlich, dass mit gezielten Falschaussagen die Meinung der Bürger zu beeinflussen versucht wird. Wer bei solchen Aussagen "ideologisch belastet" ist, wie Herr Köhler den Befürwortern der geplanten Anlage unterstellt, mag der Leser selbst entscheiden.

Florian Socher, Markt Indersdorf
Marktgemeinderat Wählergruppe Um(welt)denken

05.10.2011 Leserbrief von Georg Weigl

Die Stellungnahme von Josef Mertl für die Bürgerinitiative SOLAR Weyhern/Niederroth in der Wochenendausgabe vom 01.10.11 zum anstehenden Bürgerentscheid kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen.

Von Seiten der Bürgerinitiative wird immer wieder behauptet, dass der Marktgemeinderat mit nur einer Stimme Mehrheit für den Standort zwischen Niederroth und Weyhern entschieden hätte. Tatsache ist, dass der Gemeinderat sowohl den Aufstellungs- als auch den ersten Billigungsbeschluss einstimmig gefasst hat. Lediglich im Mai 2011 gab es eine Situation, in welcher mit der knappen Mehrheit von 10:9 die weitere Behandlung beschlossen wurde. Ursache dieser knappen Entscheidung waren damals Bedenken von Landratsamt und Regierung von Oberbayern. Im weiteren Verfahren hat sich allerdings herausgestellt, dass es zu diesen Bedenken aus rein formalen Gründen kam, da lediglich die Ergebnisse des Standortgutachtens nicht "rechtssicher" in die Begründung für den Bebauungsplan eingearbeitet worden sind. Mit erfolgter Nachbesserung gab es Zustimmung auch von Landratsamt und Regierung. Alle anderen Beschlüsse wurden jeweils mit großer Mehrheit gefasst, es gab max. 4 Gegenstimmen. Bezeichnend dafür ist auch, dass die Stellungnahme des Gemeinderats zum Bürgerentscheid, welche mit der Abstimmungsbenachrichtigung allen Bürgern zugestellt wurde, einstimmig beschlossen wurde.

Josef Mertl beklagt in der Stellungnahme im Namen der Bürgerinitiative, dass der Bürgerentscheid von Seiten der Gemeinde nicht beworben wird. Er vermutet, dass man damit erreichen möchte, dass sich nur wenige Bürger am Entscheid beteiligen. Tatsache ist, dass der Gemeinderat mit allen Fraktionen eine eigene Stellungnahme formuliert hat, worin er sich eindeutig für den Standort zwischen Weyhern und Niederroth ausspricht. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird von der Gemeinde zusätzlich eine eigene Veranstaltung mit Informationen zu den unterschiedlichen Standpunkten angeboten. Mehr ist kaum möglich, da die Gemeinde bei einem Bürgerentscheid zur Neutralität verpflichtet ist. Das wissen aber die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens sehr wohl.

Die Bürgerinitiative bemängelt darüber hinaus, dass sich Landratsamt und Landrat nicht zum Bürgerentscheid geäußert hätten. Tatsache ist, dass es sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes um eine Hoheitsaufgabe der Gemeinde handelt. Eine Einmischung des Landratsamtes wäre deswegen nicht hinzunehmen.

Um Missverständnisse bei der Abstimmung zu vermeiden, weise ich zur Sicherheit darauf hin: mit NEIN stimmt man für die Solaranlage, mit JA dagegen. Weitere Informationen gibt es bei www.umweltdenken.de.

Georg Weigl
Mitglied des Gemeinderats Markt Indersdorf
für die Wählergruppe Um(welt)denken