Antrag gegen eine weitere Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten





26.07.2006Antrag gegen eine weitere Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten

Die bisherigen Gebühren für die gemeindlichen Kindertagesstätten entsprechen nicht den Vorgaben des "Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz" (BayKiBiG). Hier wird gefordert die Elternbeiträge entsprechend den Buchungszeiten zu staffeln. Mit der Staffelung der Elternbeiträge soll erreicht werden, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung dem zeitlichen Umfang der Buchungszeit entspricht (Vermeidung von Luftbuchungen zur Erlangung höherer Zuschüsse).

Um die Förderfähigkeit unserer Kindertagesstätten nicht zu gefährden wird daher empfohlen die Elternbeiträge für jede Buchungsstunde um mindestens 10 % des Elternbeitrages für die 4-Stunden-Kategorie zu erhöhen.

Buchungszeiten jetzige Gebühren
(Kindergartenjahr 2005/2006)
Vorschlag der Verwaltung Steigerung Antrag der Wählergruppe
Um(welt)denken
bis 4 Stunden 52.-- € 70.-- € +35 % 52.00 €
bis 5 Stunden 65.-- € 77.-- € +18 % 61.50 €
bis 6 Stunden 78.-- € 84.-- € +8 % 71.00 €
bis 7 Stunden 91.-- € 91.-- € +0 % 80.50 €
bis 8 Stunden 104.-- € 98.-- € -6 % 90.00 €
bis 9 Stunden 109.-- € 105.-- € -4 % 99.50 €
bis 10 Stunden 109.-- € 112.-- € +3 % 109.00 €
bis 11 Stunden --- 119.-- € 118.50 €

Der Vorschlag der Verwaltung entspricht den Förderrichtlinien des BaKiBiG. Aber gleichzeitig bedeutet dieser Vorschlag auch eine erhebliche Gebührenerhöhung für die niedrigeren Buchungszeiten (bis zu 35 %). In Anbetracht der schon erheblichen Gebührenerhöhungen der letzten Jahre (ca. 26  % ab 09/2003 und ca. 18 % ab 09/2005 (für Buchungszeiten von 4 - 8 Stunden)) nach Meinung der Wählergruppe Um(welt)denken eine nicht mehr zu vertretende Steigerung, gerade bei den niedrigeren Buchungszeiten.

Daher der Antrag der Um(welt)denker die Gebühren in der 4- und 10-Stundenkategorie gleich zu lassen und lediglich die Gebühren bei den restlichen Buchungszeiten linear zu staffeln, so dass den Förderrichtlinien des BaKiBiG entsprochen wird.

Der Antrag der Wählergruppe Um(welt)denken wurde mit knapper Mehrheit (8 : 9 Stimmen) abgelehnt.