Sach-und Rechtslage:

Das Ingenieurbüro Mayr plante im Jahr 2011 die Weiterführung des Geh-und Radweges mit einer Breite von 3,00 m von Niederroth kommend bis zum Bahnübergang in Markt Indersdorf.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 teilte die Regierung von Oberbayern mit, dass aufgrund der negativen Bewertung des geplanten Geh-und Radweges in der baufachlichen Stellungnahme nach interner Prüfung eine Förderung leider weder nach FAG noch nach BayGVFG möglich ist.
Ferner wird in dem Schreiben noch auf folgendes hingewiesen: Durch die beabsichtigte Verlängerung des Geh-und Radweges innerhalb der Ortsdurchfahrt bis vor dem Bahnübergang um 264 m wird kein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geleistet.

Die Wählergruppe Um(welt)denken stellte mit Schreiben vom 22.01.2013 folgenden Antrag:
Es wird zusätzlich zur bereits erstellten Planung eine Alternativlösung für einen reinen Radweg erstellt, der lediglich von der Fahrbahn abmarkiert ist. Der Planer wird beauftragt, für folgende Varianten Pläne zu erarbeiten:

1. Lediglich ein Fahrstreifen an der Ostseite, ausschließlich auf öffentlichem Grund, also ohne zusätzlichen Grunderwerb von den Anliegern.
2. Abmarkierte Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Straße mit dem dazu nötigen Grund- erwerb an der Ostseite.
3. Eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer kurz vor der Einfahrt Sonnenstraße für das gefahrlose Erreichen des dort beginnenden Geh-und Radweges nach Niederroth.

Das Staatliche Bauamt Freising teilte mit Schreiben vom 04.02.2012 hierzu folgendes mit:
Die Anlage von Fahrradstreifen, sog. Schutzstreifen für Radfahrer, sollten hinsichtlich der Verkehrssicherheit für Radfahrer nur beidseitig angelegt werden. Die derzeitige Fahrbahnbreite beträgt ca. 7,50 m. Für die Anlage von Schutzstreifen werden nochmals ca. 3,00 m (1,50 m pro Fahrstreifen), benötigt. Durch die Anlage solcher Schutzstreifen müsste aufgrund der sich ergebenden Phantommarkierung die Deckschicht über die gesamte Fahrbahnbreite der St 2050 erneuert werden.

Aus wirtschaftlichen Gründen wäre es für den Markt sinnvoller, einen gemeinsamen Geh-und Radweg an die St 2050 anzubauen. Jener müsste ebenfalls eine Breite von 3,00 m aufweisen (2,50 m + 0,50 m Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn) und einen Lückenschluss zwischen der Querungshilfe zum Bahnhof und des bestehenden Geh-und Radweges, kommend von Niederroth, darstellen. Unter diesen Vorgaben wäre eine Förderung des Geh-und Radweges nach GVFG grundsätzlich möglich.

Anmerkung der Verwaltung:
Ein Lückenschluss wird wegen des bestehenden Bahnüberganges nicht möglich sein. Das Staatliche Bauamt stellt keinen Grund zur Verfügung, falls die Geh-und Radwegweiterführung vor dem Bahnübergang endet.

Anmerkung zum Grunderwerb:
Fl. Nr. 252: Einem Grunderwerb (127 m²) für die Gemeinde wird nur zum Bau eines Geh-und Radweges zugestimmt, nicht aber zum Bau eines reines Gehweges (wegen der Verpflichtung zum Winterdienst etc.). Zudem ist der vom Herr Bürgermeister mitgeteilte Preis von 5,11 €/m² nicht akzeptabel.

Bei diesem Grundstück ist zu berücksichtigen, dass ein Geh-und Radweg mit einer Breite von 3,00 m im Bereich des vorh. landwirtschaftlichen Gebäudes aufgrund des Grenzabstandes (ca. 1,00 m) zum Staatlichen Grund nicht möglich sein wird.

Fl. Nr. 259: Einem Grunderwerb (246 m²) für die Gemeinde wird nur zum Bau eines Geh-und Radweges zugestimmt, nicht aber zum Bau eines reines Gehweges (wegen der Verpflichtung zum Winterdienst etc.).

Die Gespräche mit den Grundstückseigentümern wurden von Herrn Bürgermeister Kreitmeir geführt.

Fazit:
Ein Bau eines Geh und Radweges wäre unter folgenden Umständen möglich:

• Grunderwerb ist möglich, wenn man sich mit den Grundstückseigentümern finanziell einigt.
• Die Finanzierung muss zur Gänze von der Marktgemeinde übernommen werden.
• Über das Sicherheitsrisiko am Ende des Geh-und Radweges vor dem Bahnübergang muss man sich bewusst sein.
• Der Bau eines reinen Gehweges scheitert anhand der Einwände von den Grundstückseigentümern

Das Ingenieurbüro Mayr wurde zur Erläuterung des Sachstandes zur Marktgemeinderatssitzung am 20.11.2013 eingeladen.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt vom vorliegenden Sachverhalt Kenntnis und beschließt einen kombinierten Geh-und Radweg an der ST 2050 weiterzuverfolgen. Mit der DB sind Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel den Geh-und Radweg über den Bahnübergang weiterzuführen, ohne den Bahnausbau dadurch zu gefährden.

Daneben soll das Planungsbüro die Variante „einseitig abmarkierter Radweg” in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Freising prüfen und erneut vorstellen.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0

Der jetzt geplante Geh- und Radweg östlich der Dachauer Str., mit Hochbord und einer Breite von 3 m, endet am Bahnübergang. Im laufenden Verfahren zur Elektrifizierung der Bahnlinie ist eine sinnvolle Überquerung des Bahngleises nicht möglich.

Diese Plaunung wird vom Staatlichen Bauaumt abgelehnt. Es empfiehlt den ursprüglichen Antrag der Wählergruppe wieder aufzunehmen und den Lückenschluss über den Bahnübergang herzustellen.

Aus Sicht der Verwaltung besteht aber hier das oben genannte Problem. Eine Fortführung als Geh- und Radweg im Bereich des Bahnübergangs, bis zum Anschluss an den bestehenden Gehweg nördlich des Bahnübergangs wird, allein wegen des fehlenden Straßengrundes, nicht möglich sein.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag der Wählergruppe Um(welt)denken zur Kenntnis und stimmt diesem grundsätzlich zu. Das Ingenieurbüro Mayr soll darlegen, ob eine entsprechende Ausstattung mit Fahrradstreifen und zusätzlicher Querungshilfe realisierbar ist, ggf. sind weitere Alternativen zu prüfen.

Wählergruppe Um(welt)denken Gemeinderatsfraktion Markt Indersdorf
Wählergruppe Um(welt)denken Georg Weigl, Bahnweg 5, 85229 Markt Indersdorf
		Georg Weigl
An den
Markt Markt Indersdorf	Telefon:	08136/6917
Herrn Bürgermeister Josef Kreitmeir	E-Mail:	weigls@t-online.de
Marktplatz 1
85229 Markt Indersdorf	Markt Indersdorf, den 22.01.2013
Antrag: Alternative Radwegplanung für die Dachauer Straße in Karpfhofen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreitmeir,

vor fast zwei Jahren hat die Wählergruppe Um(welt)denken einen Antrag für einen Geh- und Radweg an der Ostseite der Dachauer Straße in Karpfhofen vom Bahnübergang bis zum Ortsende gestellt. Obwohl dieser Antrag vom gesamten Gemeinderat befürwortet wurde, zwischenzeitlich auch längst eine entsprechende Planung vorliegt und die Grunderwerbs- und Baukosten im Haushalt eingeplant sind, scheint die Erstellung dieses Weges nicht zu klappen. Das für die Staatsstraße zuständige Straßenbauamt lehnt den Bau ab, und auch die Verfügbarkeit des von den Anliegern benötigten Grundes ist noch nicht geklärt.

Aus diesem Grund stellt die Wählergruppe Um(welt)denken folgenden

Antrag:

Es wird zusätzlich zur bereits erstellten Planung eine Alternativplanung für einen reinen Radweg erstellt, der lediglich von der Fahrbahn abmarkiert wird. Der Planer wird beauftragt, für folgende Varianten Pläne zu erarbeiten:

1. Lediglich ein Fahrradstreifen an der Ostseite, ausschließlich auf öffentlichem Grund, also ohne zusätzlichem Grunderwerb von den Anliegern.
2. Abmarkierte Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Straße mit dem dazu nötigen Grunderwerb an der Ostseite.
3. Eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer kurz vor der Einfahrt Sonnenstraße für das gefahrlose Erreichen des dort beginnenden Geh- und Radweges nach Niederroth.

Begründung:

Da zu befürchten ist, dass mit der bisherigen Planung kein Fortschritt erreicht werden kann, erscheint es notwendig, mit weiteren Alternativen erneut in die Diskussion einzusteigen.
Unter Umständen ergibt sich dadurch sogar eine günstigere Lösung, und zwar sowohl in Bezug auf den finanziellen Aufwand als auch in Bezug auf die Akzeptanz und die Sicherheit für die Radfahrer.

Zur Veranschaulichung haben wir auf der nächsten Seite die Luftbildaufnahme mit dem betroffenen Straßenabschnitt von unserem Antrag vom 15.02.2011 eingefügt.

Mit freundlichem Gruß
Georg Weigl, Fraktionssprecher

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde unser Antrag vom 15.02.2011 zum Bau des fehlenden Stückes des Geh- und Radweges entlang der Dachauer Straße behandelt und einstimmig beführwortet.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, die Planungskosten in einem eigenen Unterabschnitt in den Haushalt 2011 einzustellen. Der Restbetrag soll in die Finanzplanung 2012 eingestellt werden.

Wählergruppe Um(welt)denken Gemeinderatsfraktion Markt Indersdorf
Wählergruppe Um(welt)denken Georg Weigl, Bahnweg 5, 85229 Markt Indersdorf
		Georg Weigl
An den
Markt Markt Indersdorf	Telefon:	08136/6917
Herrn Bürgermeister Josef Kreitmeir	E-Mail:	weigls@t-online.de
Marktplatz 1
85229 Markt Indersdorf	Markt Indersdorf, den 15.02.2011
Antrag Geh- und Radweg an der Dachauer Straße in Karpfhofen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreitmeir,

im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für Jahr 2011 stellen wir folgenden

Antrag:

Im Jahr 2011 wird der Bau eines Geh- und Radweges an der Ostseite der Dachauer Straße (St 2050) in Karpfhofen vom derzeitigen Ende gegenüber der Sonnenstraße über den Bahnübergang bis zum bestehenden Gehweg geplant. Die dafür nötigen Kosten sind im Vermögenshaushalt einzuplanen.

Begründung:

1. Ziel der Planung ist es, mit diesem Teilstück von ca. 350 m eine wesentliche Lücke im vorhandenen Radwegnetz zu schließen. Der Radweg von Dachau über Unterhandenzhofen und Niederroth ist bis zum Ortseingang von Karpfhofen komplett hergestellt. Die kürzlich angebrachte Radwegbeschilderung führt dann weiter über den Bahnübergang und links ab zum Parkplatz am Bahnhof, von dort weiter über den Bahnweg Richtung Marktplatz bzw. über den neuen Radweg an der Arnbacher Straße zur Untermoosmühle und nach Erdweg.


2. Der zu schaffende Geh- und Radweg liegt an der stark befahrenen Staatsstraße 2050. Auf der gegenüberliegenden Seite ist nur ein schmaler Gehweg, der nicht für den Radverkehr benutzt werden kann.


3. Bei der anstehenden Elektrifizierung der Bahnlinie Dachau - Altomünster wird am betroffenen Bahnübergang dieser Geh- und Radweg im Rahmen der neu zu erstellenden Schrankenanlage bereits berücksichtigt. Der Markt sollte auch deswegen das fehlende Teilstück zeitnah zu diesem Termin herstellen.

Nach Vorliegen einer vom Staatlichen Bauamt akzeptierten Planung soll dieser Geh- und Radweg dann in 2012, spätestens in 2013 gebaut werden.

Mit freundlichem Gruß
Georg Weigl, Fraktionssprecher