Gegenüber der einkommensabhängigen Gebührenstaffelung ergibt sich aus der jetzigen Gebührenordnung eine Steigerung von +95 % (40.00 € auf 78.00 €) für die Familien mit geringem Einkommen. Dies wurde gegen die Stimmen der Um(welt)denker verabschiedet.

Ab dem Kindergartenjahr September 2003 wurden die Kindergartengebühren bereits um ca. 26.3 % erhöht. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Marktgemeinde und der großen Defizite im Bereich der Kindertagesstätten wurde im Mai 2004 vom Marktgemeinderat eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge um etwa 20 % beschlossen. Zur Abfederung der sozialen Härten bei einkommensschwachen Familien wurden die neuen Gebühren einkommensabhängig gestaffelt. Familien mit geringerem Einkommen hatten damit die Möglichkeit, unter Nachweis Ihres Einkommens, auf die Kindergartengebühren eine Ermäßigung von bis zu 60 % auf den normalen Gebührensatz von
16.67 €/Stunde zu erhalten. Aufgrund der nicht bekannten Einkommenstruktur der Familien war bei Beschluss die genau zu erwartende Einnahmemehrung nicht vorauszusehen. Daher wurde gleichzeitig mit der Einführung beschlossen die Gebühren nach einer Anlaufphase an die geforderte 20 %ige Erhöhung anzupassen.

Obwohl Gemührenermäßigungen nur mit Offenlegung des Einkommens beantragt werden konnte wurde die neue Gebührenordnung mit hoher Akzeptanz angenommen. Zwei Drittel aller Elten nutzten die Gebührenermäßigung, ein Drittel aller Eltern müssen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20000 € auskommen und kamen daher in den Genuss der maximalen Ermäßigung von 60 %. Die Einkommenstaffelung der Elternbeiträge war daher, aus Sicht der Um(welt)denker ein voller Erfolg. Gerade für diese Geringverdiener war die Staffelung gedacht.

Die gewollte 20 %ige Erhöhung konnte aber, gerade wegen der großen Resonanz, mit dem eingeführen Gebührensatz von 16.67 €/Stunde nicht erreicht werden. Die Gebühren waren also nach Beschluss vom Mai 2004 erneut anzupassen.

in Fortführung der Diskussionen um die Anhebung der Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten stellt die Wählergruppe Um(welt)denken folgenden Antrag zur Gebührenanpassung mit der Bitte diesen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorzuberaten.

Vorgeschichte

Mit Beschluss vom 23.10.2002 wurden die Benutzungsgebühren der gemeindlichen Kindertagesstätten ab 09/2003 von 9.50 €/Std. auf 11.00 €/Std. und von 11 auf 12 beitragspflichtige Monate erhöht. Zusammen eine Erhöhung der Gebühren um ca. 26.3 %.

Aufgrund der weiterhin angespannten finanziellen Lage der Marktgemeinde und der großen Defizite der gemeindlichen Kindertagesstätten wurde in der Sitzung am 26.05.2004 eine weitere Erhöhung um ca. 20 % ab dem Kindergartenjahr 09/2004 beschlossen. Zur Abfederung von sozialen Härten wurde zusammen mit dieser weiteren Gebührenerhöhung eine nach Einkommen gestaffelte Benutzungsgebühr eingeführt. Absicht war Familien mit geringem Einkommen (Alleinverdiener, Geringverdiener) zu entlasten. In Anbetracht der nicht mehr unerheblichen Gebühren ist diese soziale Komponente nach Meinung der Wählergruppe Um(welt)denken zwingend erforderlich um gerade einkommensschwachen Familien die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten erträglich zu machen.

Die anfänglich befürchteten Probleme mit der Bestimmung des Einkommens der Familien haben sich als weitgehend unbegründet herausgestellt. Die Belegung der Kindertagesstätten zeigt, dass mindestens 2/3 der Familien die einkommensabhängige Gebührenstaffelung nutzen. Ca. 1/3 der Kinder entfallen dabei auf die unterste Einkommensgrenze (67 von 197 Kindern), ca. 1/3 auf den Bereich mit mittlerem Einkommen (67 von 197 Kindern) und 1/3 auf die obere Einkommensgrenze (63 von 197 Kindern). Aufgrund dieser Verteilung ist die angesetzte Einkommensstaffel als durchaus gelungen zu erachten.

Die nun in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.02.2005 dargestellte Gebührenanpassung an die Gebühren des Kindergartens St. Vinzenz bedeutet eine nicht tragbare Gebührenerhöhung für die Familien mit geringem Einkommen. In der verlängerten Gruppe ergäbe sich damit eine Gebührenerhöhung von 137 % (von jetzt 40.00 € auf 95.00 €) für die 62 Familien mit geringem Einkommen, bei gleichzeitiger Gebührenreduzierung von 5 % (von jetzt 100.00 € auf 95.00 €) bei den 54 Familien mit gutem Einkommen.

Damit wird nur die Einheitlichkeit der Gebührensätze zwischen freiem Träger und dem gemeindlichen Angebot erreicht. Die Erhöhung bedeutet aber, gerade für die unteren Einkommensschichten, eine unsoziale Härte. Mit einer weiteren durchschnittlichen Erhöhung von über 32 % (Erhöhung gegenüber der jetzigen Gebührenstaffelung mit jetziger Belegung) geht sie zudem weit über das beabsichtigte Ziel einer durchschnittlichen 20 %igen Erhöhung hinaus.

Antrag:

Die Wählergruppe Um(welt)denken beantragt daher an dem Beschluss vom 26.05.2004 (ca. 20 %ige Erhöhung) festzuhalten, unter Beibehaltung der vor einem Jahr aus gutem Grunde eingeführten Einkommensstaffelung.