Die Listenverbindung zwischen CSU und SPD für die Indersdorfer Gemeinderatswahl ist bereits ausführlich diskutiert worden. Vorausgesetzt, dass eine derartige Listenverbindung vorschriftsmäßig zustande kommt, ist vom Wahlrecht aus gesehen nichts dagegen einzuwenden. Die politische Dimension einer derartigen Verbindung kann jeder selbst für sich bewerten.

Unabhängig von dieser Listenverbindung kritisiert die Wählergruppe Um(welt)denken den Wahlvorschlag der SPD aufgrund der Bewerbung von Hans Philipp und Jakob Fischhaber.

Hans Philipp ist am 19.01.2000 auf eigenen Antrag hin von seinem Mandat als Gemeinderat aus beruflichen Gründen entbunden worden. Nach nicht einmal 2 Jahren bewirbt er sich, auf Platz 4 der SPD-Liste, erneut um ein Mandat im nächsten Gemeinderat. Auf den ersten Blick mag das ja für manchen ganz plausibel klingen, da Rektor Philipp nach diesem Schuljahr in den vorgezogenen Ruhestand geht.

Dazu ist zu sagen, dass Hans Philipp neben seiner beruflichen Tätigkeit weit mehr durch den Posten des stellvertretenden Landrats als durch das Gemeinderatsmandat belastet war.

In den Gemeinderat wurde er vom Volk auf 6 Jahre gewählt. Um den Posten als stellvertretender Landrat hat er sich beworben, wohl wissend um die zusätzliche Arbeitsbelastung. Auf diese Stelle ist er nicht vom Volk, sondern vom Kreistag gewählt worden.

Hätte er das vom Indersdorfer Wähler erteilte Mandat als Gemeinderat ernst genommen, so hätte er, nach seiner Ernennung zum Rektor und der damit verbundenen Mehrbelastung, zuerst den Posten des stellvertretenden Landrats aufgeben müssen.

Jakob Fischhaber wurde 1996 von den Wählern von Platz 16 der SPD-Liste auf Platz 3 vorgewählt und hätte für Hans Philipp als Nachrücker in den Gemeinderat kommen sollen. Auch er beantragte von dem Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen entbunden zu werden.

Gegen die Stimmen der Wählergruppe Um(welt)denken hat die Mehrheit des Gemeinderates beiden Entlassungsanträgen zugestimmt.

Nun wirbt auch Jakob Fischhaber erneut um Wählerstimmen für die SPD. Diesmal von Platz 20 aus. Er muss aber trotzdem damit rechnen, dass er aufgrund seines Bekanntheitsgrades auf einen der ersten Plätze vorrückt und damit gleich in den Gemeinderat gewählt wird, oder einer der ersten Nachrücker sein wird.

Offenbar hat die Indersdorfer SPD Probleme, ohne Philipp und Fischhaber das Wahlergebnis von 1996 wieder zu erreichen und greift deshalb zu derartigen Mitteln.

Die Gemeinderatswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Durch das von der SPD praktizierte Vorgehen wird der Wähler hinters Licht geführt. Im Sinn einer fairen Wahl ist die Wählergruppe Um(welt)denken der Meinung, dass diese Praxis unterbunden werden muss.

Die Wählergruppe Um(welt)denken ruft deswegen den Wahlausschuss der Gemeinde dazu auf, bei seiner Sitzung am kommenden Dienstag derartige Wahlbewerbungen kritisch zu überprüfen und ggf. abzuweisen. Die schriftlichen Rücktrittsbegründungen der beiden SPD-Bewerber vom Januar 2000 liegen der Gemeindewahlleiterin vor. Auf dieser Basis kann der Wahlausschuss die erneute Bewerbung überprüfen.

Hier hat er leider den Inhalt und die Absicht der Um(welt)denker mit ihrer Kritik missverstanden. Es geht nicht um einen persönlichen Angriff. Die Um(welt)denker wollen lediglich verhindern, dass Kandidaten im Falle ihrer Wahl das Mandat nicht annehmen.

Die Gemeinderatswahl ist eine Persönlichkeitswahl. Durch so bekannte Namen wie Hans Philipp oder Jakob Fischhaber lassen sich Wählerstimmen für die SPD sammeln. Treten dann die mit Mehrheit gewählten Kandidaten das Ehrenamt nicht an, so sprechen die Um(welt)denker allerdings tatsächlich von Täuschung des Wählers.

Hans Philipp hat im Januar 2000 sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Jakob Fischhaber, aufgrund seiner Stimmenzahl in der Wahl 1996 Nachrücker für Hans Philipp im Gemeinderat, wurde ebenfalls auf eigenen Antrag von dem Ehrenamt entbunden.

Jetzt, knapp 2 Jahre nach ihrer Amtsniederlegung, kandidieren beide wieder für dasselbe Ehrenamt. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Ablehnung und Wiederkandidatur ist die Befürchtung, die Kandidatur diene ausschließlich der Stimmenbeschaffung zum Vorteil anderer SPD-Kandidaten, nicht von der Hand zu weisen.

Die Um(welt)denker haben deshalb ihr demokratisches Recht wahrgenommen und den für die Prüfung von Wahlvorschlägen zuständigen Wahlausschuss auf diesen Umstand hingewiesen. Es soll lediglich der Wähler vor einer Täuschung geschützt werden.